Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien im Arbeitsschutz

Datum: 23.12.2024

1. Arbeitsschutzrechtliche Gesetze

1. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  • Regelt allgemeine Grundsätze des Arbeitsschutzes und die Verantwortung des Arbeitgebers.

2. Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

  • Regelt die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten sowie deren Aufgaben.

3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

  • Bestimmungen zu maximalen Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten.

4. Mutterschutzgesetz (MuSchG)

  • Regelt den Schutz von schwangeren und stillenden Arbeitnehmern.

5. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

  • Bestimmungen zur Beschäftigung von Jugendlichen.

6. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Bereich Arbeitsschutz.

2. Spezifische Verordnungen (Arbeitsschutz)

1. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

  • Regelt den sicheren Betrieb von Arbeitsmitteln und Anlagen.

2. Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

  • Regelt den Umgang mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz.

3. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

  • Bestimmungen zu den Anforderungen an Arbeitsstätten, wie z.B. Beleuchtung und Belüftung.

4. Verordnung zum Schutz vor Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV)

  • Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz.

5. Biostoffverordnung (BioStoffV)

  • Schutzmaßnahmen beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen.

6. Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)

  • Anforderungen an ergonomische Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen.

3. Europäische Richtlinien

1. EU-Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)

  • Sicherheitsanforderungen für Maschinen.

2. ATEX-Richtlinien (2014/34/EU und 1999/92/EG)

  • Explosionsschutz in Bereichen mit explosionsgefährdeten Atmosphären.

3. Arbeitsschutzrahmenrichtlinie (89/391/EWG)

  • Allgemeine Grundsätze des Arbeitsschutzes in Europa.

4. Richtlinie über Lärm am Arbeitsplatz (2003/10/EG)

  • Schutz vor Lärm am Arbeitsplatz.

5. Richtlinie über optische Strahlung (2006/25/EG)

  • Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch optische Strahlung.

4. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (DGUV-Regelwerke)

1. DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention

  • Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und Gesundheitsrisiken.

2. DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

  • Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte.

3. DGUV Regeln

4. DGUV Informationen

5. DGUV Grundsätze

5. Technische Regeln

1. Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)

  • Detaillierte Vorgaben zur sicheren Nutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen.

2. Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)

  • Regeln zur Handhabung von Gefahrstoffen.

6. Produktsicherheitsrecht

1. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

  • Das Produktsicherheitsgesetz regelt die Bereitstellung sicherer Produkte auf dem Markt. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Produkte keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher darstellen.

2. Medizinproduktegesetz (MPG)

  • Das MPG regelt die Sicherheit und Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten. Insbesondere geht es um Anforderungen an die Herstellung und Inverkehrbringung dieser Produkte.

3. DIN- und ISO-Normen

  • Internationale Normen wie ISO 45001 legen Anforderungen für Arbeitsschutzmanagementsysteme fest. Sie sind für Unternehmen von Bedeutung, die ein systematisches Management von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz etablieren möchten.

7. Umweltrecht

1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz fördert die Vermeidung von Abfällen und deren umweltgerechte Entsorgung. Es umfasst auch Recyclinganforderungen und legt fest, wie Unternehmen mit Abfällen umgehen müssen.

2. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

  • Dieses Gesetz schützt die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und andere schädliche Umwelteinflüsse. Es betrifft Unternehmen, die Emissionen verursachen.

3. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

  • Das WHG regelt den Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen. Es enthält Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

4. Umweltschadensgesetz (USchadG)

  • Dieses Gesetz befasst sich mit der Haftung für Umweltschäden und regelt Maßnahmen zur Prävention und Behebung von Umweltschäden.

8. Baurecht und Brandschutz

1. Landesbauordnungen (LBO)

  • Die Landesbauordnungen regeln die baurechtlichen Anforderungen an den Bau und die Nutzung von Gebäuden. Sie berücksichtigen auch Aspekte der Arbeitssicherheit und des Brandschutzes.

2. Technische Prüfverordnungen (TPrüfVO)

  • Diese Verordnungen legen fest, wie sicherheitsrelevante Anlagen, wie Aufzüge und Maschinen, regelmäßig überprüft werden müssen.

3. Arbeitsstättenrichtlinie ASR A2.2

  • Diese Verordnung regelt Anforderungen an den Brandschutz und die Fluchtwege in Arbeitsstätten, die für die Sicherheit der Beschäftigten entscheidend sind.

4. Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)

  • Die VbF regelt den sicheren Umgang mit entzündlichen Flüssigkeiten in Betrieben und stellt Anforderungen an die Lagerung und den Transport.

9. Verkehr und Transport

1. Verkehrssicherheitsrecht

  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) regeln die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für den Betrieb von Fahrzeugen und den Schutz von Beschäftigten.

2. Gefahrgutrecht

  • Die Gefahrgutverordnung für den Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr (GGVSEB) regelt den sicheren Transport von gefährlichen Gütern.

3. ADR (Europäisches Übereinkommen für Gefahrguttransporte auf der Straße)

  • Das ADR regelt den internationalen Transport von Gefahrgut auf der Straße und stellt sicher, dass diese Transporte unter sicheren Bedingungen stattfinden.

10. Strahlenschutz

1. Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

  • Das Strahlenschutzgesetz regelt den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlung. Es betrifft sowohl den Betrieb von Röntgengeräten als auch den Umgang mit radioaktiven Stoffen.

2. Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

  • Die Strahlenschutzverordnung ergänzt das Strahlenschutzgesetz und regelt konkrete Schutzmaßnahmen, Arbeitsverfahren und die Überwachung von Strahlenquellen.

3. Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSV)

  • Die NiSV regelt den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, wie sie bei der Nutzung von Lasern oder elektromagnetischen Feldern auftreten kann.

11. Leitlinien und Branchenstandards

1. Leitlinien der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)

  • Diese Leitlinien unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen und sind eine wichtige Quelle für praxisorientierte Informationen.

2. ISO 45001

  • Die ISO 45001 legt die Anforderungen für Arbeitsschutzmanagementsysteme fest und hilft Unternehmen, ihre Sicherheitsprozesse zu systematisieren und zu verbessern.

3. Branchenspezifische Leitlinien

  • Jede Branche kann spezifische Leitlinien und Standards für die Arbeitssicherheit haben, wie sie beispielsweise im Bauwesen, in der chemischen Industrie oder im Gesundheitswesen erforderlich sind.